„Das ist doch der Gipfel“ steht als Redewendung gemeinhin für eine Unverschämtheit, eine Zumutung bzw. eine Frechheit. In der Politik ist das anders: dort suggeriert der „Gipfel“ Kompetenz, „alle an einen Tisch“, Problem- und Lösungsbewusstsein sowie Entscheidungsfreude.

Aber: Klimagipfel, Rentengipfel, Dieselgipfel – sie alle legen Zeugnis davon ab, dass die suggerierten Erwartungen nicht erfüllt werden.

Nun haben also nach einem Bericht des TAGESSPIEGELS vom 18. Januar Berlins „Neue“, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, und der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke vereinbart, auf die Deutsche Bahn zuzugehen, um noch im ersten Halbjahr 2022 einen, Sie ahnen es, Berlin-Brandenburgischen Schienengipfel anzuberaumen.

Nur: Was soll das bringen?

Alle Projekte liegen auf dem Tisch, in Bezug auf Regional- und S-Bahn unter dem Titel „i2030“. Was fehlt, sind oftmals Entscheidungen und die Finanzierung. Die an dieser Stelle oft zitierte „Potsdamer Stammbahn“ ist ein schönes Beispiel: hier drückt sich das Land Berlin bisher um die Systementscheidung, weil, unter anderem, nicht als Metropolregion gedacht wird. Und auch bei Spandau-Nauen wird seit Jahren geplant und untersucht, weil sich beide Länder nicht auf ein System verständigen konnten. Nun kommt hier, wie es so aussieht, die Maximallösung: Ausbau von Fern-, Regional- und S-Bahn. Vielleicht sogar mit Abzweig auf die Bötzowbahn zum Falkenhagener Feld.

An einem weiteren länderübergreifenden Projekt, der U7 zum BER, hat die Berliner SPD-Führung offenbar einen Narren gefressen. Nochmals zur Einordnung: Im Jahr 2019 hatte Berlin 35.65 Mio. Fluggäste, 2021 waren es 9,95 Mio. (Q: FBB-Verkehrsstatistik), was 27,9 % entspricht. Und wir haben Verkehrsinfrastruktur von/zum und unter dem Flughafen, die zurzeit dramatisch untergenutzt ist. 2025 kommt dann noch die Dresdner Bahn dazu. Insoweit Trassenfreihaltung: ja, klar! Aber wie kommt man auf die Idee, die vielen wichtigen Projekte medial auf eines zu verengen? Ist das schon Verkehrspolitik? Wohl kaum.

Wir sind also gespannt auf die Entscheidungen des Berlin-Brandenburger Bahngipfels! Unsere Prognose: „Die Beteiligten haben in großer Einmütigkeit entschieden, die drängenden Probleme jetzt zeitnah zu beobachten und regelmäßig zu besprechen. Entscheidungen müssen getroffen werden. Zur Vorbereitung der Entscheidung werden vertiefende Untersuchungen beauftragt werden.“ Na dann: Auf zu Esso … einmal volltanken.